Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORO SHOP GmbH für den An- und Verkauf von Edelmetallen

 

ORO SHOP GmbH ermöglicht Unternehmern, Unternehmen und Verbrauchern Edelmetalle über die Internetplattform www.oroshop.de zu erwerben.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Definitionen
§ 3 Zustandekommen des Vertrages /Benutzerkonto
§ 4 Lieferbeschränkungen
§ 5  Preise, Versandkosten, Akzeptierte Zahlungsarten
§ 6  Rücktrittsrecht des Verkäufers bei nicht marktgerechten Preisen und bei Rückbuchung des Kaufpreises
§ 7  Lieferbedingungen

§ 8  Informationen zu Bestehen / Nichtbestehen eines Widerrufsrechts für Verbraucher

§ 9 Mängel- und Schadenersatzhaftung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform, Teilunwirksamkeit

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten  für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“) und uns als Betreiber des OROSHOPS oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Abweichende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ORO SHOP dem ausdrücklich in Textform zustimmt, im Übrigen wird deren Einbeziehung widersprochen. Im Rahmen des Bestellvorgangs  erkennen Sie die AGB in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung an.

(2)  Die AGB beinhalten wesentliche Kundeninformationen und regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages, sie werden daher regelmäßig aktualisiert. Die AGB sind bei der Bestellung abrufbar, können digital gespeichert und/oder ausgedruckt werden und werden in der für die jeweilige Bestellung maßgeblichen Fassung zusammen mit der Eingangsbestätigung – jedoch spätestens bei Lieferung der Ware – auf einen dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, PDF-Anhang oder Ausdruck) übermittelt.

§ 2 Definitionen

(1)  Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit ORO SHOP ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit überwiegend zugerechnet werden kann.

(2)  Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit ORO SHOP in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3)  Betreiber des Onlineshops und Ihr Vertragspartner ist:

Oro Shop GmbH („ORO SHOP“), Otto-Hahn-Str. 58, 63303 Dreieich
eingetragen im Handelsregisters des Amtsgerichts Offenbach unter HRB 48679
Geschäftsführer: Ganna Dinzler
Steuernummer: 4424070031
Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Anregungen und Beschwerden:
E-Mail: support@oroshop.de
Telefon: +49 6103 803842-10
Fax: +49 6103 803842-44

§ 3 Zustandekommen des Vertrages /Benutzerkonto

(1)  Die Darstellung der Waren auf der Internetplattform www.oroshop.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die wesentlichen Eigenschaften der Waren werden in der jeweiligen Produktbeschreibung im Onlineshop dargestellt. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ wird die gewünschte Ware in den virtuellen Warenkorb eingelegt, dessen Inhalt Sie jederzeit einsehen und ändern  können. Nach Bestätigung des Warenkorbinhalts durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ wird der Käufer gebeten, weitergehende Angaben zur Bestellabwicklung (Rechnungs- und Versandinformationen, ggf. Legitimation) zu machen, die er vor Absenden der verbindlichen Bestellung als Inhalt der Bestellung im Überblick zusammengefasst mit der Möglichkeit der Korrektur präsentiert erhält.

(2)  Abschluss des Kaufvertrages erfolgt durch Sie als Kunde, indem Sie nach vollständiger Angabe der Informationen zur Bestellabwicklung und der Akzeptanz dieser AGB sowie der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung den Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Da die Preise mehrfach stündlich aktualisiert werden, prüft das System nochmals die Aktualität der Preise und passt diese ggf. an.  Eine hieraus etwa resultierende Preisdifferenz wird in Ihrem Warenkorb angezeigt. Durch anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ akzeptieren Sie endgültige Price.

(3)  Nach Absenden der Bestellung speichert die Anbieterin die Bestelldaten und erzeugt eine Eingangsbestätigung, die alle Bestelldaten erfasst. Zusätzlich erfolgt ein automatischer Versand der Eingangsbestätigung  per E-Mail an die vom Käufer in Rahmen der Bestellung angegebene E-Mailadresse.

(4)  Der Käufer versichert, dass alle von ihm im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben (Name, Adresse, Alter, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind und Änderungen der Angaben unverzüglich mitgeteilt werden.

(5)  Die Anbieterin ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Tagen (ohne Samstag, Sonntag und Feiertage) zu bearbeiten und anzunehmen. Die Anbieterin behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6)  Die Anbieterin nimmt die Bestellung, d.h.  das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, durch Absenden der Auftragsbestätigung oder der Ware an. Die Annahme der Bestellung bedarf keiner besonderen Form. Der Kaufvertrag kommt mit Absendung zustande.

(7)  Es besteht für Kunden die Möglichkeit, im Oroshop ein persönliches Benutzerkonto anzulegen, indem Sie sich als Kunde registrieren. Die dabei abgefragten Daten und ein von Ihnen frei wählbares Passwort werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von uns verarbeitet (vgl. Datenschutzerklärung). Über diesen geschützten Benutzerbereich stehen Ihnen, je nach Verfügbarkeit und näherer Beschreibung im Online-Shop, verschiedene Funktionalitäten (z.B. Bestellhistorie, Datenverwaltung) als unverbindlicher Service zur Verfügung. Wir sind jederzeit berechtigt, im Benutzerbereich angebotene Funktionalitäten abzuändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen sowie, insbesondere bei Missbrauchsverdacht, Benutzerkontos einzelner Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Benutzerbereich ist nur über Ihr vertrauliches Passwort zugänglich. Erklärungen und Handlungen, die nach Anmeldung mit dem Passwort unter Ihrem Namen abgegeben bzw. begangen werden, können Ihnen auch dann zuzurechnen sein, wenn Sie hiervon keine Kenntnis haben. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn Sie Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu Ihrem Passwort oder Ihrem Benutzerbereich verschaffen. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Sie daher verpflichtet, das Passwort streng vertraulich zu behandeln, es für Dritte unzugänglich aufzubewahren und sich nach jeder Sitzung vom Benutzerbereich abzumelden. Bei Missbrauchsverdacht, insbesondere wenn Sie eine Bestätigung über eine von Ihnen nicht autorisierte Bestellung oder Anfrage erhalten, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung und ändern Ihr Passwort. Im Streitfall gelten zu unseren Gunsten Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

§ 4 Lieferbeschränkungen

Es bestehen folgende LIEFERBESCHRÄNKUNGEN:

(1)  Unsere Warenpräsentation im OROSHOP richtet sich ausschließlich an Kunden, d.h. an Unternehmen, Unternehmer und Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können:

Deutschland (Festland); von der Versendung ausgeschlossen sind die deutschen Inseln, Bestellungen können hier nur mit der Versandart Selbstabholung angenommen werden.

(2)  Sollte eine Ware (ausnahmsweise) nicht sofort lieferbar sein, wird die Lieferzeit bei der Warenbeschreibung angegeben und mit der Auftragsbestätigung gesondert dokumentiert.  In Anbetracht der schwankenden Kurse für die Waren des Anbieters, vereinbaren die Parteien, dass im Falle einer Lieferverzögerung, die zum Bestelldatum des Kunden geltenden Kurse der Waren weiter gelten.

Ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung die von Ihnen ausgewählte Ware nicht verfügbar, so wird die Ware auf der Bestellseite als „ausverkauft“ bezeichnet. Eine Bestellung der Ware ist technisch unterbunden, ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sollte dennoch eine Bestellung möglich oder gar eine Empfangsbestätigung vom Anbieter versandt worden sein, so hat der Anbieter das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Anbieter informiert den Kunden darüber in angemessener Zeit per E-Mail, per Fax oder per Telefon.

§ 5  Preise, Versandkosten, Akzeptierte Zahlungsarten

(1)  Der Kaufpreis für die bestellte Ware ist derjenige im Rahmen der  Bestellung angegebene Preis. Alle Preise sind in EURO ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt. Unsere Preise sind aufgrund der Art der angebotenen Waren markt- und kursabhängig und unterliegen daher ständigen Schwankungen.

(2)  Die Versandkosten für Ihre Bestellung erhalten Sie vor Absendung der Bestellung an der Kasse vollständig berechnet und angezeigt. Diese sind abhängig vom Lieferort, dem Bestell- und Versicherungswert, dem Gewicht und der Anzahl der Packstücke. Sie können sich über die Versandkosten allgemein in dem Verzeichnis Versandkosten vor Aufgabe einer Bestellung informieren.

(3)  Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Wahl des Käufers mittels einer der im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten, diese sind Vorauskasse (Paypal, Kreditkarte, Sofort-Überweisung bis EURO 10.000,00).  Mit der Zahlung zusammenhängende Bankgebühren sind von Ihnen als Kunde zu tragen.

(4)  Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung eine Zahlungsaufforderungen mit der Angabe des von Ihnen zu zahlenden Betrages, sowie unserer Bankverbindung und des anzugebenden Verwendungszweckes. Die Zahlung ist innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) ab Belegdatum auszuführen, wobei das Datum des Zahlungseingangs bei uns maßgeblich ist.

(5)  Danach geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf und schulden die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen Verzugszins sowie Schadenersatz zu verlangen. Schadensersatzanspruch besteht mindestens in der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung.

§ 6  Rücktrittsrecht des Verkäufers bei nicht marktgerechten Preisen und bei Rückbuchung des Kaufpreises

(1)  Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag über den Verkauf den Ankauf der Ware zurückzutreten, wenn der Preis erheblich und offenkundig von dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages marktgerechten Preis abweicht und diese Abweichung auf einem Fehler im technischen System des Anbieters sowie seiner Vertragspartner oder Fehler bei der Eingabe eines Preises oder eines Preisindikators  beruhen und der Anbieter den Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden spätestens drei Tage nach Vertragsabschluss die Rücktrittserklärung zugeht.

(2)  Wenn eine bereits erfolgte Zahlung aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen rückgängig gemacht wird (Rückbuchung) oder tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Zahlung (z. B. Überweisungs- oder Kreditkartenbetrug) vorliegen, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten. Der Käufer kann gegen Forderungen des Anbieters nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3)  Das Recht zur Anfechtung des Vertrages durch den Anbieter in den dafür vorgesehen gesetzlichen Fristen bleibt davon unberührt.

(4) Dem Kunden steht kein Anspruch auf Ersatz etwaiger im Vertrauen auf den Bestand des aufgehobenen Vertrages erlittener Schäden zu.

§ 7  Lieferbedingungen

(1)  Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

(2)  Bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

(3)  Der Versand der Ware erfolgt je nach dem Wert der Sendung durch ein entsprechendes Transportunternehmen.  Wir übergeben die Ware innerhalb von 1-2 Arbeitstagen (Montag-Freitag) nach Eingang der Zahlung an das Transportunternehmen zur Auslieferung, sofern keine abweichende Lieferzeit angegeben oder vereinbart ist. Die Lieferzeit durch das Transportunternehmen  beträgt 1-2 Arbeitstage (Montag-Freitag).

(4)  Der Versand unserer Produkte erfolgt wertversichert, neutral und sorgfältig verpackt, mit Sendungsverfolgung.

(5)  Soweit die Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse ausgeliefert werden konnte, tragen Sie als Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung und Rücksendung. Gleiches gilt, wenn der Kunde die bestellte Ware in einem Auslieferungslager der Deutschen Post/DHL oder des Logistikpartners nicht abholt und die Ware gemäß den Bestimmungen der Logistikpartner wieder an den Anbieter zurückgeschickt wird. Die Kosten für den erneuten Versand trägt der Kunde. Der erneute Versand oder die erneute Bereitstellung zur Abholung erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor die weiteren Kosten an den Anbieter bezahlt hat. Werden die weiteren Kosten durch den Kunden nicht binnen 10 Tagen nach Aufforderung bezahlt, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird er dem Kunden den Kaufpreis abzüglich der entstandenen Kosten erstatten.

(6)  Soweit der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage ist, weil ein mit einem Lieferanten geschlossenes Deckungsgeschäft nicht erfüllt wurde, ist er dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt, sofern er den Kunden unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit informiert und ein etwa gezahlter  Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet wird.

(7)  Solange der Anbieter (a) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder (b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder dem Anbieter-Betrieb (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei. Bereits erfolgte Zahlungen durch den Kunden sind zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen bzw. Lieferungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann jedoch der auf diese Leistungen bzw. Lieferung entfallende Teil der vereinbarten Vergütung verlangt werden. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.

(8)  Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden in diesen Fällen anzunehmen.

(9)  Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Käufer über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben ist. Dem steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist. Der Kunde hat er in Bezug auf alle Lieferungen eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Versteckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.

§ 8  Informationen zu Bestehen / Nichtbestehen eines Widerrufsrechts für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, also auch bei einem im Internet geschlossenen Vertrag, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Unsere im Oroshop angebotenen Edelmetalle sind ausschließlich Waren, deren Preis von Schwankungen am Finanzmarkt abhängt, auf die wir als Anbieter keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber eine Ausnahmevorschrift vorgesehen, wonach dem Verbraucher auch für Fernabsatzverträge kein Widerrufsrecht zusteht.

(3) Gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB besteht dann kein Widerrufsrecht, wenn ein Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft unter anderem Edelmetalle, edelmetallhaltige Produkte bzw. Diamanten und Edelsteine.

(4) Ihre Bestellung wird also mit Annahme durch uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden.

§ 9 Mängel- und Schadenersatzhaftung

(1)  Die Mängel- und Schadensersatzhaftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2)  Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.

(3)  Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4)  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt. 

§ 10 Datenschutz

(1) Eine Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogener Daten  des Kunden (z.B. Name, Anschrift, E-Mail – Adresse, Telefonnummer etc.) erfolgt ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten dienen dem Zweck, die Bestellung aufzunehmen sowie das zustande kommende Vertragsverhältnis abzuwickeln. In diesem Rahmen werden die Daten des Kunden gespeichert, verarbeitet und genutzt. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung oder –übermittlung findet grundsätzlich nicht statt. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten des Anmelders und etwaiger Begleitpersonen findet nur statt, wenn dies vom Gesetz oder durch einen Gerichtsbeschluss vorgeschrieben ist, um Straftaten zu verhindern, oder wenn eine solche Maßnahme zum Schutz und zur Verteidigung der Rechte, des Eigentums, oder der Sicherheit von ORO SHOP notwendig erscheint.

(3) Der Anmelder/Teilnehmer stimmt der vorstehend beschriebenen Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(4) ORO SHOP ergreift technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen den Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen. Zu beachten ist aber, dass eine Datenübertragung im Internet (beispielsweise bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist daher nicht möglich.

(5) Dem Kunden steht das Recht zu,

(a) unentgeltlich Auskunft über seine durch XXX gespeicherten Daten und deren Verwendung zu verlangen

(b) eine erteilte Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Internetnutzungsdaten jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

Oro Shop GmbH , Otto-Hahn-Str. 58, 63303 Dreieich, support@oroshop.de

(6) Eine Löschung der Daten ist allerdings dann nicht möglich, wenn die personenbezogenen Daten zur Abwicklung einer etwaigen mit dem Anmelder/Teilnehmer bestehenden Vertragsbeziehung erforderlich sind, oder eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten verpflichtet.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform, Teilunwirksamkeit

1) Der zwischen ORO SHOP und dem Ihnen zustande kommende Vertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist – soweit zulässig – Frankfurt am Main.

(3) Änderungen und/oder Ergänzungen des zwischen dem Anbieter und Kunden zustande kommenden Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch eine Aufhebung oder Abänderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. Teile dieser Klauseln.

Sollten vertragliche Regelungen lückenhaft sein, tritt an die Stelle der unwirksamen oder lückenhaften Regelung eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder lückenhaften Regelung in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

Stand September 2015 [ Download ]

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